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Gerichtsurteile
21.10.2009
Kindergartenbeiträge in vollem Umfang Mehrbedarf
 
Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes trennten sich, als das Kind ein Jahr alt war. Das Kind lebt bei der Mutter. Die Eltern streiten um den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt, wobei es konkret um die Kosten der Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte geht. ...
 
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21.10.2009
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsmäßig
 
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 24 b Einkommensteuergesetz (EStG), der Alleinerziehenden einen jährlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1308 Euro pro Jahr zugesteht, verfassungsgemäß ist. Der klagende verheiratete Vater war der Ansicht, die Benachteiligung von verheirateten Eltern, die den Entlastungsbetrag nicht bekommen können, verstoße gegen das Diskriminierungsgebot aus Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, nach dem eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen und von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften untersagt ist. ...
 
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