„7 % für Kinder“: Steuern runter für alle Kinderprodukte! Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen
für Kinder heute gestartet
Berlin, 17. Mai 2011. Das ist erst der Anfang: Vor dem Brandenburger Tor haben heute Eltern und Kinder
aus ganz Deutschland eine Sieben geformt. Ihre Forderung: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent muss auch für Kinderprodukte
und Dienstleistungen für Kinder gelten! „Es kann nicht sein, dass wir den Kauf teurer Gemälde steuerlich begünstigen, aber wenn Kinder
mit Buntstiften malen, tun wir das nicht“, sagt die TV Moderatorin und Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Enie van de
Meiklokjes. „Den Kauf von Kinderkleidung oder Schulheften müssen wir in gleicher Weise unterstützen. Gerade Eltern, die wenig haben,
sollten nicht an solchen Dingen sparen müssen.“ „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte wäre ein starkes Zeichen für
zukunftsorientierte Familienpolitik und ein klares Bekenntnis zur Familie“, sagt der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen
Familienorganisationen (AGF), Sven Iversen. Die Geschäftsleiterin von JAKO-O, Bettina Peetz, ergänzt: „Familien leisten einen wesentlichen
Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft, denn ihre Kinder gestalten unsere Zukunft. Das gute und gesunde Aufwachsen aller Kinder
ist deshalb eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.“
Gemeinsam mit anderen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen aus
Gesellschaft und Wirtschaft haben sich AGF und JAKO-O zum Bündnis „7 % für Kinder“ zusammengeschlossen. Mit einer öffentlichen Kampagne
und politischer Lobbyarbeit setzen sich die Bündnispartner für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland
ein. Anlass der aktuellen Kampagne ist die von der Bundesregierung geplante Reform der Mehrwertsteuer. Eine Regierungskommission soll
im Laufe dieses Jahres Vorschläge dafür erarbeiten.
Ungerecht und unlogisch: Rote Karte von EU-Gericht – Vorbilder in Europa
„Kinderkleidung
und -schuhe, Windeln, Kinderautositze, Schulessen – all dies wird noch immer mit 19 Prozent besteuert. Die Politik hat es über Jahre
versäumt, die Bedürfnisse von Kindern ernst zu nehmen. Das muss sich jetzt ändern!“, kritisiert Sven Iversen. „Viele Branchen und
Produkte werden durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterstützt – Familien nicht.“ Der reduzierte Mehrwertsteuersatz
gilt beispielsweise bei Hundefutter, Fahrten mit dem Sessellift, bei Hotelübernachtungen, für Blumen, Pralinen und Popcorn im Kino.
Wie
renovierungsbedürftig die deutschen Mehrwertsteuerregeln sind, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in
Luxemburg: Deutschland verstößt mit der vergünstigten Besteuerung von Reit- und Rennpferden gegen EU-Recht und muss zukünftig für
sie den vollen Mehrwertsteuersatz erheben (Az: C-453/09; 12. Mai 2011). Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung den von der EU bestimmten
Gestaltungsspielraum nicht, um sofort familienfreundliche Änderungen einzuführen und die Mehrwertsteuer auf Kinderautositze, Schulessen
sowie für die private Kinderbetreuung zu Hause zu reduzieren. Andere EU-Länder nutzen ihre spezifischen Spielräume: Während in Irland
und England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, werden Kinderbekleidung und -schuhe in Luxemburg
mit 3 Prozent besteuert. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder muss in allen Ländern der
EU möglich sein, auch in Deutschland. Damit auch hierzulande die Bedürfnisse von Kindern und Familien bei der Mehrwertsteuerregelung
berücksichtigt werden.
Bis zu 950 Millionen mehr in der Familienkasse
Insgesamt gaben die 35,1 Millionen deutschen Privathaushalte
im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro (Quelle: Gesellschaft für Konsumforschung und AGF) für Kinderbekleidung, Wäsche, Schuhe,
Babybekleidung, Babyartikel und Spielwaren sowie für Pflegeprodukte für Babys und Kinder aus. In dem Betrag enthalten sind insgesamt
rund 1,45 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer, die bei den genannten Produkten 19 Prozent beträgt. Läge sie bei 7 Prozent, hätten
die Familien insgesamt bis zu 950 Millionen Euro mehr in der Kasse gehabt. Berechnungen der AGF haben ergeben, dass die Senkung der
Mehrwertsteuer bei der Baby-Erstausstattung Familien eine Ersparnis von rund 200 Euro, bei der Einschulung ca. 40 Euro und beim Schulessen
zwischen 15 und 30 Cent pro Essen bringen würde.
Öffentlicher Druck – Mehrwertsteuersenkung auf Probe bei JAKO-O
Im Rahmen der
Initiative „Mehrwert gerecht steuern – 7 % für Kinder“ sind nun vielfältige Aktivitäten geplant, um den Druck auf die politischen
Entscheidungsträger zu erhöhen. Plakatwerbung an Bussen und in zentralen U-Bahn-Stationen in Berlin-Mitte gehören ebenso dazu wie
eine Befragung aller Bundestagsabgeordneten und eine Online-Unterschriftensammlung: „Wir fordern alle Eltern auf, dem Bundesfinanzminister
und anderen Politikern klarzumachen, wie wichtig ein familienfreundliches Mehrwertsteuersystem für die Zukunft unserer Gesellschaft
ist“, erklärt Bettina Peetz. Die Webseite www.7fuerkinder.de bildet gemeinsam mit einem Facebook-Auftritt die zentrale Kommunikationsplattform
der Kampagne „7 % für Kinder“. Auf diesen Seiten werden auch die Ergebnisse der Abgeordnetenumfrage veröffentlicht. Kunden von JAKO-O
können vom 17. bis zum 31. Mai schon einmal ausprobieren, wie stark die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte ihre
Familienkasse entlasten würde. Der Versandhändler für Kindersachen
mit Köpfchen gewährt einen Rabatt von 12 Prozent auf fast sein
gesamtes Sortiment.
Das Bündnis „7 % für Kinder“: starke Familienbande
„7 % für Kinder“ ist ein Bündnis von Verbänden, Organisationen
und Einrichtungen aus
Gesellschaft und Wirtschaft. Sie alle eint das Anliegen, die Mehrwertsteuer auf Produkte
und Dienstleistungen
für Kinder auf 7 Prozent zu reduzieren. Entstanden ist das Bündnis
auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen
e. V. (AGF)
und von JAKO-O in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e. V. (DKHW).
Mitgliedsorganisationen der AGF sind der Deutsche
Familienverband e. V. (DFV), die
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. (eaf), der Familienbund der
Katholiken e.
V. (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband
e. V. (VAMV) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften
e. V. (iaf).
Zu den weiteren Unterstützern gehören der AWO-Bundesverband e. V., die Deutsche
Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
e. V., der Deutsche Frauenrat e. V.,
der Deutsche Kinderschutzbund e. V. (DKSB), der Deutsche LandFrauenverband e. V.
(dlv), das DHB-Netzwerk
Haushalt Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home
Instruction for Parents of Preschool Youngers – HIPPY Deutschland e. V.,
das
Kolpingwerk Deutschland gGmbH (KWD), der Bundesverband der Selbsthilfeinitiativen
Alleinerziehender SHIA e. V., der Sozialverband
Deutschland e. V. (SoVD) und das
Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF).
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