15.09.2010
Position des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zur Neuregelung der elterlichen Sorge
nicht miteinander verheirateter Eltern
Die derzeitige Regelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern verstößt
sowohl gegen die Menschenrechtskonvention als auch gegen das Grundgesetz. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil
vom 3. Dezember 2009) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21. Juli 2010) haben festgestellt, dass ein nur von der
fehlenden Zustimmung der Mutter abhängiger genereller Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge weder mit der Konvention noch
mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung fehlt. ...
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15.04.2010
Stellungnahme vom 15. April 2010 zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes
zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung
nichtehelicher Kinder hat sich zum Ziel gesetzt, die noch vorhandene Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder im Erbrecht zu beseitigen
. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisiert mit Nachdruck die starke Diskrepanz, die zwischen dieser Zielsetzung
und den Ausführungen in der Gesetzesbegründung auf der einen Seite und den Regelungen des Gesetzes auf der anderen Seite besteht. ...
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15.03.2010
Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter
und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts
Ziel des Entwurfes
ist eine Verbesserung des Kinderschutzes. Sie soll durch eine gesetzliche Konkretisierung der Ausgestaltung des Kontaktes zwischen
Vormund und Mündel erreicht werden. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter befürwortet grundsätzlich diesen Vorstoß des Gesetzgebers,
betont allerdings, dass neben der Frage der Quantität der Kontakte auch die Frage der Qualität der Verantwortungsübernahme geregelt
werden sollte. Eine Regulierung der Kontakthäufigkeit kann eine Weiterentwicklung der Fachlichkeit nicht ersetzen. ...
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09.02.2009
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung
von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BT-Drucksache 16/11740)
Im Folgenden wird der Gesetzentwurf zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Februar 2009 bewertet. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V.
(VAMV) fokussiert sich dabei insbesondere auf die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder.
In Deutschland leben insgesamt 2,6
Millionen Alleinerziehende mit 3,7 Millionen Kindern, davon sind 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Gut 90
Prozent der Alleinerziehenden sind weiblich. Über 660.000 Alleinerziehenden-Haushalte mit mehr als 1,7 Millionen Mitgliedern beziehen
Leistungen nach dem SGB II. Von den Maßnahmen Regelsatzerhöhung für Kinder, Kinderbonus und Senkung des Eingangssteuersatzes sind
Alleinerziehende überproportional betroffen. Die Ausführungen werden sich daher insbesondere auf diese Aspekte beziehen. ...
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